Das Wichtigste in Kürze
Lohnsteuer
Übernahme von Bußgeldern für LKW-Fahrer als Arbeitslohn (FG)
Übernimmt eine Spedition Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt wurden, so handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn (FG Köln, Urteil v. 22.9.2011 - 3 K 955/10).
Einkommensteuer
Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft (FG)
Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln (FG Köln, Beschluss v. 7.12.2011 - 4 V 2831/11; Beschwerde zugelassen).
Einkommensteuer
Gartenarbeiten als Handwerkerleistung (BFH)
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird (BFH, Urteil v. 13.7.2011 - VI R 61/10; veröffentlicht am 14.12.2011).
Einkommensteuer
Pauschalierung von Sachzuwendungen an ausländische Arbeitnehmer (FG)
Zuwendungen an Empfänger, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegen, werden von der Pauschalierung auf Sachzuwendungen nach § 37b EStG nicht erfasst (FG Düsseldorf, Urteil v. 6.10.2011 - 8 K 4098/10 L).
Einkommensteuer
Private Pkw-Nutzung für Dienstfahrten (Bundesfinanzhof)
Ist ein Arbeitnehmer der Auffassung, dass der pauschale Kilometersatz nicht (mehr) realitätsgerecht ist, kann er bei entsprechendem Nachweis die tatsächlichen Kosten in Abzug bringen (BFH, Beschluss v. 15.3.2011 - VI B 145/10, NV; veröffentlicht am 4.5.2011).
Einkommensteuer
Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen (Bundesfinanzhof)
Nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss eine Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen bewirkt, führen zu außerordentlichen Einkünften (BFH, Urteil v. 26.1.2011 - IX R 20/10; veröffentlicht am 4.5.2011).
Einkommensteuer
"Steuerhinterziehungsmodell" des kleinen Mannes? (Finanzgericht)
Überhöhte Entfernungsangaben bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können als Steuerhinterziehung gewertet werden. Dem Finanzamt kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, es hätte die Falschangaben bemerken müssen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.3.2011 - 3 K 2635/08; veröffentlicht am 3.5.2011).
